Armutszeugnis
Verfasst von admin unter ArbeiterInnenjugendpolitik am 23. Februar 2012
Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung veröffentlicht krasse Zahlen. In NRW leben 22,7% der Kinder unter drei Jahren unterhalb der Armutsgrenze – jedes vierte Kleinkind. Damit hat NRW die zweifelhafte Ehre, nach Bremen und Hamburg das westdeutsche Bundesland mit dem höchsten Anteil armer Kinder zu sein.
Ein noch erschreckenderes Bild zeigt sich in einzelnen Ruhrgebietsstädten: So sind in Bochum 28,9% der Kinder unter drei Jahren arm, in Dortmund 33,1% und in Essen 35,1%. Im Vergleich mit Gelsenkirchen erscheint das noch wenig: Hier sind sogar 40% der unter Dreijährigen arm.
(Foto: URBAN ARTefakte, CC BY-NC-ND 2.0)
Bertelsmann liefert mit diesen alarmierenden Zahlen auch gleich eine kleine Beruhigungspille mit: Insgesamt entwickele sich die Kinderarmut in Deutschland rückläufig, behauptet die Stiftung. Um sage und schreibe 0,3 Prozentunkte sei die Kinderarmut in NRW seit 2008 gefallen. Dieser Rückgang ist wenig beeindruckend und bestimmt kein Grund zum Jubeln. Eine Trendwende sieht anders aus!
Wir sind uns sicher, dass noch mehr Kinder in Armut leben, als Bertelsmann behauptet. Denn die Stiftung erfasst Kinder ‚nur‘ dann als arm, wenn ihre Eltern Hartz IV beziehen. Aber „auch Familien ohne Bezug von Hartz IV fallen heute unter die Armutsgrenze, weil sie zu wenig verdienen“, kritisiert die Tageszeitung junge Welt. Das Institut Arbeit und Qualifikation der Uni Duisburg-Essen hat zum Beispiel errechnet, dass gut elf Prozent aller Beschäftigten in Deutschland weniger als 7 Euro brutto pro Stunde verdienen. Es ist also mehr als wahrscheinlich, dass neben den Kindern aus Hartz IV Familien auch Kinder von Niedriglohnbeschäftigten in Armut leben.
Trotz des angeblichen Rückgangs der Armutsquote ist mit einem echten Rückgang von Kinderarmut nicht zu rechnen, solange Hartz-IV-Sätze auf niedrigem Niveau gehalten und Menschen in Billiglohn-Arbeit gepresst werden.
Hans Heinz Holz ist tot
Verfasst von SDAJ-Webadmin unter Allgemein am 12. Dezember 2011
„Was Goethe die Kanonade von Valmy, möge uns die Salve vom Panzerkreuzer Aurora bedeuten.“ – Hans Heinz Holz
Mit Schock und Trauer haben wir vom Tod unseres Genossen Hans Heinz Holz erfahren. Der am 26. Februar 1927 in Frankfurt a.M. Geborene und am 11. Dezember 2011 Verstorbene, war einer der wichtigsten philosophischen Denker unserer Zeit und ein herausragender kommunistischer Theoretiker.
Schon in seiner Jugend engagierte er sich im antifaschistischen Widerstand und wurde kurzzeitig von der Gestapo inhaftiert. Freigelassen werden musste er, da bei einem Bombenangriff alle verfügbaren Beweise gegen ihn vernichtet wurden. Nach dem Krieg begann er da Studium der Philosophie und führte in den 60ern einen langen Kampf um seine Berufung zum Professor in Marburg. Unter seiner Hilfe gelang es marxistischen Wissenschaftlern wie dem Politikwissenschaftler Reinhard Opitz, die marxistische Methode auf die aktuelle Forschung anzuwenden und dem Anspruch gerecht zu werden, dass der Marxismus nichts ein für allemal fertiges ist, sondern stets neu weiterentwickelt werden muss. Sein besonderer Verdienst, gerade für uns als sozialistischen Jugendverband ist es, dass er nach 1989/90 viel dazu beitrug, den Marxismus-Leninismus weiterhin als wichtigsten Kompass beizubehalten. Bei aller Kritik an der DDR und der UdSSR war für ihn klar, dass man sein Erbe entweder ganz oder gar nicht annehmen muss. Noch im hohen Alter arbeitete er am aktuellen DKP-Parteiprogramm mit und war international als dialektischer Philosoph bekannt und geschätzt.
Seinen Hinterbliebenen wünschen wir Trost und fühlen mit ihnen in Zeiten der Trauer. Denken wir daran, dass der Mensch erst dann tot ist, wenn niemand mehr an ihn denkt. Dies wird bei Hans Heinz nicht passieren, denn er hat uns ein reiches Erbe hinterlassen: Seine Gedanken zur Dialektik, der kommunistischen Bewegung und ihrer Partei, sowie der Erkenntnistheorie müssen und werden Einzug in unsere weiteren Diskussionen und damit auch in unsere Praxis finden, denn „Das 21. Jahrhundert steht vor der Aufgabe, den Reflexionsmodus zu bestimmen, in dem die Dialektik des Aufbaus einer neuen Gesellschaft ihrer selbst bewußt wird.“ (Holz)
Leiharbeit steigt – NRW vorne mit dabei
Verfasst von admin unter ArbeiterInnenjugendpolitik am 27. November 2011
SDAJ Ruhr-Westfalen fordert: Leiharbeit verbieten – Übernahme in unbefristete Arbeitsverhältnisse!
Nach aktuellen Berichten ist der Anteil der Leiharbeit an offenen Stellen auf 36 Prozent gestiegen. Von den ca. 500.000 im Oktober gemeldeten Arbeitsstellen waren rund 180.000 der sogenannten Arbeitnehmerüberlassung zuzuordnen. Die seit September eingegangenen Stellen schaffen es sogar auf 40%. Nordrhein-Westfalen liegt mit 39,4 prozentigem Anteil der Leiharbeit an den offenen Stellen auf Rang vier bundesweit.
Nach Schätzungen der IG-Metall liegt die derzeitige Zahl der in Leiharbeitsverhältnisse beschäftigten Kolleginnen und Kollegen bei ca. 1 Millionen. Von offizieller Seite und in den meisten Medien wird dies als Erfolg verkauft, sinken doch mit der Zunahme von Leiharbeit aber auch anderen prekären Beschäftigungsverhältnissen wie Minijobs und Werkverträge die offiziellen Arbeitslosenzahlen. Diese lässt die Bundesagentur für Arbeit mittlerweile auf deutlich unter 3 Millionen runterrechnen. Nicht einbezogen sind dabei auch alle Menschen, die sich in den diversen Warteschleifen, Eingliederungsmaßnahmen, unbezahlten Praktika, Qualifizierungs- und Fortbildungsmaßnahmen befinden. Zum Rest des Beitrags »
Sozialistische Jugendpolitik in Münster
Infoveranstaltung
am Mittwoch, 23.11.2011 um 20 Uhr
im internationalen Zentrum „Die Brücke“, Raum 107
Wilmergasse 2, 48143 Münster
Die aktuelle Krise führt es uns wieder einmal deutlich vor Augen: Der Kapitalismus dient allein den Banken und Konzernen und kann die Bedürfnisse der arbeitenden und lernenden Jugend nicht befriedigen.
Wenn wir etwas verändern wollen, müssen wir etwas dafür tun. Wenn wir aber nur allein kämpfen oder nur bei spontanen Aktionen, werden wir auf Dauer nicht viel gegen die Herrschenden ausrichten können. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns organisieren, um gemeinsam und solidarisch zu handeln. Auch in Münster wollen wir uns für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, jungen Arbeiterinnen und Arbeiter und Studierende einsetzen. Wir möchten uns in der SDAJ zusammen schließen, um gemeinsam unsere Ziel zu erreichen.
Wenn du Interesse hast dich ebenfalls zu organisieren, deine eigenen Ideen für eine sozialistische Jugendpolitik in Münster einzubringen oder uns einfach mal kennenlernen möchtest, dann bist du herzlich willkommen vorbeizuschauen.
Kontakt unter: kontakt@muenster.sdaj-netz.de
Mehr als nur Empörung!
Verfasst von admin unter Allgemein, Antiimperialismus am 6. Oktober 2011
In ganz Europa gehen Menschen gegen die Krisenabwälzung auf die Straße. Von Europa in die Viertel.
Demonstranten vor dem Parlament in Athen am 22. September 2011 (Foto: Mehran Khalili, CC BY-NC-ND 2.0)
„Sie brauchen unsere Solidarität“, spricht „unsere“ Kanzlerin Merkel und meint damit die „Schuldnerländer“, die Länder Europas, die von Staatspleiten bedroht sind. Die Staatsfinanzen der so genannten PIIGS-Staaten (Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien) sehen alles andere als rosig aus. „Zu hohe Ausgaben, zu geringe Einnahmen“ ist stets das Erklärungsmuster von bürgerlichen Ökonomen. Manchmal mischen sich rassistische Ansichten mit hinein, beispielsweise das Bild vom Sirtaki-tanzenden, Ouzo-trinkenden Griechen, der in Saus und Braus in Rente geht.
Exportgut Krisenlast
Die EU als Instrument der größten imperialistischen Länder Deutschland und Frankreich dient diesem Zweck besonders gut, indem sie, im Namen der vermeintlichen Interessen Europas, den bankrotten Staaten Spardiktate aufzwängt. Im Gegenzug erhalten diese Staaten dann Kredite, mit denen sie ihre Schulden an die Banken und Konzerne Frankreichs und Deutschlands zurückzahlen dürfen. „Sie brauchen dafür unsere Solidarität, und die sind wir auch bereit zu geben, wenn die betroffenen Staaten ihrerseits in ihren Anstrengungen nicht nachlassen“, formuliert das Merkel.
Die Kredite werden auch von der arbeitenden Bevölkerung Deutschlands bezahlt – was gleichzeitig langfristig wiederum Einsparungen im sozialen Bereich bedeuten wird. Die Spardikate beinhalten aber nicht nur eine Senkung von Ausgaben, also Lohnsenkungen, Sozialkürzungen usw. in den „Schuldnerländern“, sondern spiegeln ebenso strategische wirtschaftliche Interessen wieder, beispielsweise Privatisierungen oder die Öffnung von Märkten für ausländische Unternehmen. Durch die Lohnsenkungen dort entsteht wiederum Druck auf die Löhne in Deutschland. Ein perfides System also, das alle Krisenlasten auf die Werktätigen aller EU-Länder abwälzen soll.
Das Sparschwein schlägt zu
„Arbeitsreformen, um den Kapitalisten mehr Macht zu geben und den Markt zu flexibilisieren,
Rationalisierungen, Erhöhung des Renteneintrittalters von 65 auf 67 Jahre, Kürzungen bei den Sozialausgaben auf allen Ebenen, was zu weniger Stipendien, mehr Privatisierungen, weniger Gelder für die Forschung, etc. führt“, so fasst Roberto Barrios von der kommunistischen Jugend Spaniens (UJCE) aus Madrid die Folgen der Spardiktate zusammen. „Einer von vier privaten Haushalten kann bereits die Stromrechnung nicht mehr bezahlen“, berichtet Udo Paulus in der UZ aus Griechenland.
Außerdem werden 14.000 Kliniken bis 2014 geschlossen oder privatisiert, insgesamt soll ein Drittel des griechischen Staatshaushalts eingespart werden – zusammen fast 80 Milliarden Euro. 28 Milliarden davon sollen durch Einsparungen im Staatshaushalt sowie durch Steuererhöhungen eingespart werden, 50 Milliarden Euro werden aus Privatisierungen von Flughäfen, dem staatlichen Energieversorger DEI, der staatlichen Eisenbahn und Häfen sowie des Gas- und Wasserversorger Thessalonikis erzielt. In Portugal werden die Mehrwertsteuer auf 21% angehoben, Löhne um fast 5% gesenkt und die Renten 2012 eingefroren. Das Land gilt als „guter“ Schuldner, da dort (wie in Irland) die Sparmaßnahmen durchgepeitscht werden konnten – im Gegensatz zu den anderen Staaten.
Empört euch!
Protestcamp in Madrid (Foto: Ben Sutherland, CC BY 2.0)
Indignad@s, die Empörten, so nennen sich die Demonstrierenden in Spanien. Unter dem Motto „Yes, we camp“ wurden auf Plätzen in über 50 Städten Protestcamps errichtet. Die Bewegung 15M, benannt nach dem 15. Mai, an dem Hunderttausende „Empörte“ auf die Straße gingen, kämpft gegen das Sparprogramm der Regierung Zapatero.
Aber sie gehen nicht nur gegen die Kapitalvertreter im eigenen Land auf die Straße, sondern richten ihren Zorn auch gegen die Europäische Union als ein Instrument der Bourgeoisie. In „asambleas de barrios“ (Stadtteilversammlungen) diskutieren tausende Menschen über die Protestmöglichkeiten. Parolen wie „Das ist keine Krise. Das ist ein Überfall!“ sind überall in den Städten zu lesen. Die Jugend hat sich im Bündnis „Juventud Sin Futuro“ (Jugend ohne Zukunft; siehe Interview) zusammengeschlossen. Die Jugendarbeitslosigkeit beträgt in Spanien knapp 50%. Insgesamt hat die offizielle Arbeitslosigkeit schon über 20% erreicht. „Die Frage ist nicht, warum Spaniens junge Generation jetzt protestiert, sondern warum erst jetzt”, konstatierte sogar das Handelsblatt und befürchtete: „Die Proteste spanischer Jugendlicher könnten der Vorbote ähnlicher Proteste in anderen Ländern sein. Ein Drittel der jungen Generation hat keine Chance auf einen Job.”
Welle der Empörung
Und richtig, auch in Paris wurde der Place de la Bastille besetzt. In Portugal demonstriert seit März die „Geracao á rasca“ (Generation in Not). Dort ist mehr als jeder dritte Jugendliche arbeitslos. Insgesamt gibt es in Europa ca. 5,2 Mio. arbeitslose Jugendliche. In Griechenland sind es über 36% aller Jugendlichen. Dort demonstrieren deshalb zehntausende „Aganaktismenoi“ (Empörte) in über 60 Städten auf „Plätzen der Empörung“. Seit Wochen wird das griechische Parlament von einem Protestcamp umlagert. Bereits drei Generalstreiks gab es im Jahr 2011. In Großbritannien gab es Anfang Juli einen 24stündigen Proteststreik von über 750.000 Menschen gegen die geplante Rente mit 68.
Die Protestcamps ähneln sich sehr. Überall entstehen selbst organisierte Strukturen, in möglichst großen Versammlungen wird versucht, einen Konsens zu finden. Gleichzeitig werden moderne Medien wie Facebook, Twitter usw. verwendet, mit denen Beschlüsse oder Termine von dafür entstandenen Mediengruppen sofort verbreitet werden.
Schwächen der Bewegung
Ein Problem zeigt sich aber immer wieder: Dadurch, dass nahezu alle Partei- und Gewerkschaftsstrukturen von den „Empörten“ als Vereinnahmung verstanden und deswegen abgelehnt werden, kommt es zu vielen organisatorischen wie ideologischen Fehlleistungen. Es braucht einen „koordinierten und gezielten Kampf“, erklärte Alekos Arvanitidis, Mitglied des Sekretariats der kommunistisch orientierten Gewerkschaftsfront PAME. „Der Gegner hat eine Strategie, eine Organisation und einen Namen. Die Bewegung der Empörten muss sich ähnlich wappnen, um den Krieg, der gegen sie erklärt wurde, zu gewinnen.“, ergänzt Aleka Papariga, Generalsekretärin der griechischen kommunistischen Partei (KKE). „Wir befürchten, dass diese Bewegung nur ein Ausbruch sein kann, eine Modeerscheinung, die auch wieder vorbei sein kann. Diese Bewegung ist nicht am Arbeitsplatz, nicht in den Betrieben verankert, sei es im privaten oder im öffentlichen Sektor. Wir schauen natürlich immer mit Sympathie auf Versuche der Menschen, sich zu emanzipieren. Aber es muss klar sein, dass dieser Kampf zur Entmachtung der Monopole führen muss.“
Auf dem Weg zum Sozialismus
Dieser Kritik folgend wandelt sich die Protestbewegung: Statt ein großes Protestcamp gibt es nun in den Stadtteilen Versammlungen. Es geht weniger um allgemeine Politik, sondern mehr um das, was die Menschen direkt betrifft – seien es Aktionen gegen Zwangsräumungen, weil jemand die Miete nicht zahlen konnte, oder Streiks in kleineren Betrieben. Mehrere dieser Ausschüsse entwickeln ein Programm der Protestbewegung, das vor allem auch die Belange der Stadtteile beinhalten soll. In Griechenland hat die KKE deshalb auch ihr Krisenprogramm vorgestellt, das auch als Anregung dienen soll. Dort werden konkrete Schritte Griechenlands aus der Krise beschrieben – hin zum Sozialismus.
Dieser Artikel erschien in POSITION #4/2001
Für einen Internationalen Antikriegstag!
Verfasst von SDAJ-Webadmin unter Antifaschismus, Antimilitarismus, SDAJ in Aktion am 1. September 2011
Nie wieder Faschismus! Nein zum Krieg!
1.9.2011. Der internationale Antikriegstag steht im Schatten eines militärischen, rein wirtschaftlich motivierten Angriffs der NATO gegen Libyen. Zwar gab es für den „Schutz der Zivilbevölkerung“ das UN-Sicherheitsratsmandat zur 20.000fach wiederholten Bombardierung eines souveränen Staates, doch zeigt dies nur, wie wenig zeitgemäß dieses Gremium in Fragen der internationalen Konfliktlösung ist. Alles, was von anfang an wichtig war, liegt in Form von Erdöl unter libyschem Wüstensand. Darauf einen besseren Zugriff zu erhalten war die Motivation der imperialistischen Staaten, allen voran Frankreich und Italien, die diesen Krieg forcierten. Dass dieses Vorgehen anfänglich sogar die NATO vor eine Zerreißprobe stellte, wird in Zeiten sich verschärfender Krisen hingenommen. Auch wenn nicht alle imperialistischen Staaten die Intervention in Libyen gleichermaßen forcierten, geht es bereits jetzt bei der Sicherung von Einfluss und Zugriffsmöglichkeiten einigermaßen rabiat zu.
Zwar hat sich der Vertreter des deutschen Kapitals bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat der Stimme enthalten. Doch soll dies natürlich nicht bedeuten, das Deutschland in Zukunft etwa bei Projekten zum Wiederaufbau, leer ausgeht. Die guten Europäer schießen ein Land in Grund und Boden, damit gute Europäer zum Wiederaufbau anrücken können, und beide Male werden Milliarden verdient. Wie wenig menschenfreundlich die deutsche Enthaltung im Sicherheitsrat motiviert war zeigen demnach nicht nur die Stimmen der sogenannten Opposition, die den Akteur Westerwelle jetzt dafür geißeln. Einerseits war Deutschland indirekt, etwa durch nicht abgezogene oder gar verstärkte Besatzung in NATO-Planungsstäben, sehr wohl beteiligt. Andererseits schien dem deutschen Kapital nicht militärisches Vorgehen schlicht lukrativer zu sein.
Doch auch Deutschland mischt weltweit bei 10 Auslandseinsätzen mit über 7000 Soldaten aktiv mit. Deutschland führt Krieg in Afghanistan. Auch wenn Politiker von den Grünen bis zur CSU beteuern, Freiheit und Menschenrechte durch Bomben und Krieg zu verteidigen, dringen doch immer wieder die wahren Aufgaben der Bundeswehr am Hindukusch an die Öffentlichkeit. Sie soll den freien Zugang zu Rohstoffen und Absatzmärkten in der Region sicherstellen. Klar wird dies etwa bei der Erkenntnis, dass „.. im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege…“ (Horst Köhler 27.5.2010). Oder auch mit dem Satz: ” Deutschland, dessen wirtschaftlicher Wohlstand vom Zugang zu Rohstoffen, Waren und Ideen abhängt, hat ein elementares Interesse an freien Transportwegen” (Weißbuch der Bundeswehr 2006).
Klar ist auch: in Afghanistan, einem Land, in dem es trotz dem massiven Demokratie-Sendungsbedürfnis der Besatzungsarmeen nicht möglich war, auch nur annähernd demokratische Wahlen abzuhalten, profitieren deutsche Unternehmen gleich zweimal. Zum einen als Rüstungsfirmen direkt am Krieg, zum anderen als zivile Unternehmen am Wiederaufbau des Landes. Dies geschieht, indem sie sich über Entwicklungshilfe bezahlte Infrastrukturmaßnahmen wie etwa Straßenbauvorhaben als Aufträge sichern. Konzerne wie Siemens vereinen beide Aspekte des wirtschaftlichen Nutzens sogar in einem Unternehmen.
In dem gleichen Maße, wie die deutsche Wirtschaft von den Kriegshandlungen in Afghanistan und ihrer geostrategischen Bedeutung profitiert, in dem gleichen Maße sieht sich die deutsche Öffentlichkeit mit den schmutzigen Begleiterscheinungen von Kriegen, wie toten Zivilisten, toten deutschen Soldaten, oder auch Bundeswehrangehörigen, die grinsend mit Totenschädel vor der Kamera possieren, konfrontiert. Die konstanten 2/3 der bundesdeutschen Bevölkerung, die den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr ablehnen, sind dabei ebenso aussagekräftig wie folgenlos, solange sich ihre Ablehnung nicht in konkreten Aktionen oder Wahlergebnissen niederschlägt.
Der 1.September erinnert als „Antikriegstag“ seit 1957 in der BRD offiziell an den Überfall der faschistischen Wehrmacht auf Polen und an die Schrecken von Faschismus und Krieg. Es ist schlimm genug, dass sich Deutschland im Jahr 2011 erneut im Krieg befindet. Doch bereits zum 7. Mal in Folge wollen Neonazis diesen Tag für ihre rassistischen, nationalistischen Zwecke instrumentalisieren. Besonders die sogenannten „Autonomen Nationalisten“ tun sich bei dieser scheinbaren Kriegskritik von Rechts hervor. Autonome Nationalisten benutzen Wörter wie „Imperialismus“ , „Kapitalismus“ und „Revolution“. Sie geben sich ein „autonomes“ Outfit, verurteilen den Afghanistankrieg und malen die Kriege des US-Militärs in den düstersten Farben. Dennoch sind „Autonome Nationalisten“ (ANs) Nazis. Faschistische Parteien, Bewegungen und Organisationen üben im Kapitalismus klar erkennbare Funktionen aus.
Neben physischen und psychischen Angriffen auf Linke und Gewerkschafter, die bei den „Autonomen Nationalisten“ an der Tagesordnung sind, besteht ihre wesentliche Rolle darin, Protest in systemkonforme Bahnen zu leiten. Die absolute Mehrheit der Deutschen ist gegen Krieg, lehnt den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr, aber auch die Kriege des US-Militärs ab. An dieser Haltung versuchen die Nazis anzuknüpfen, indem sie sich als große und vehemente Kritiker der vom US-Imperialismus und Israel geführten Kriege aufspielen. Auch Kriegseinsätze der Bundeswehr, die angeblich nur US-Interessen dienen, da sie wie in Afghanistan unter US-amerikanischer Führung stehen, werden abgelehnt.
Die rechte Agitation ist voll von polemischen, moralisierenden Pamphleten gegen die US-Kriege. Doch eines findet sich bei der angeblichen „Kriegskritik“ der Rechten, so links und antimilitaristisch sie sich auch gibt, niemals: und zwar eine klare Benennung der Profite und Interessen deutscher Unternehmen bei den Auslandseinsätzen und der Kriegsbeteiligung der Bundeswehr. Was die Nazis stört, ist nicht, dass die Bundeswehr Kriege führt, sondern dass sie es angeblich zu wenig im Interesse deutscher Konzerne tut. Menschenleben, egal auf welcher Seite, bedeuten ihnen dabei nichts, solange sie nicht im „fremden“, sondern im „deutschen“ Interesse ausgelöscht werden. Um mit den Worten des diesjährigen Nazi-Aufrufs zu sprechen: “ Bundeswehrsoldaten sind über den gesamten Globus verteilt in kriegerische Handlungen verwickelt, die nicht den eigenen Interessen dienen…“ Über zwei Seiten hinweg werden US-amerikanische Kriege und die deutsche Beteiligung daran gegeißelt, doch die Frage nach dem „Warum“ bleibt der Nazi-Aufruf schuldig.
Warum stehen deutsche Truppen am Hindukusch? Weil die Amerikaner sie zwingen? Wer etwas Derartiges behauptet entlarvt sich und vor allem seine wahren Motive. Gegen einen erstarkenden, deutschen Imperialismus, der in Zukunft auch Alleingänge wagt, haben die ANs nichts einzuwenden. Solange 2/3 der Bundesdeutschen zwar grundsätzlich gegen Krieg sind, aber diese Auffassung sich nicht in ihrem Handeln widerspiegelt, solange sind Kräfte, die an dieser Antikriegshaltung anknüpfen, aber den Leuten erzählen, an allem wären nur die bösen Amis schuld und einen aggressiven, deutschen Imperialismus gäbe es nicht, all denjenigen Deutschen sehr willkommen, die weiter ungestört Krieg führen wollen.
Die Faschisten, die am 3.September in Dortmund marschieren wollen, beschmutzten den Gedanken des Antikriegstages in jeder nur erdenklichen Weise. In der gleichen Manier, wie sie sich als einzig wahre, nationale „Opposition“ verkaufen, jagen und verletzten sie Linke und Antifaschisten, die klar die Ursachen wie Profiteure von Krieg und Faschismus benennen. Unsere Aufgabe ist es, ihnen diese Dinge nicht durchgehn zu lassen.
Beteiligt euch an den Aktionen zum Antikriegstag und an den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Dortmund!
Checkt: http://www.dortmundquergestellt.de/
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
140 BesucherInnen beim Pfingstcamp 2011 in Ahaus!
Verfasst von SDAJ-Webadmin unter SDAJ in Aktion am 13. Juni 2011
Mit ca. 140 TeilnehmerInnen war das von den SDAJ-Landesverbänden Ruhr- und Rheinland-Westfalen veranstaltetem Pfingstcamp 2011 in Ahaus ein voller Erfolg. Vielen Dank an die zahlreicher Genossinnen und Genossen, die das durch ihren engagierten Einsatz ermöglicht haben!
Rassistenmarsch am 7. Mai verhindern!
Verfasst von SDAJ-Webadmin unter Antifaschismus, SDAJ in Aktion am 6. Mai 2011
Wer sind pro Köln/ NRW?
Pro Köln/NRW will die Jugend spalten und hetzt gegen Ausländer und Muslime. Ihre rassistische Propaganda verbreiten sie mit Plakaten, Flyern und sogar Schülerzeitungen. Sie greifen Unzufriedenheiten in der Bevölkerung auf und schüren mit ihren Kampagnen rassistische Vorurteile. So fordern sie die Einschränkung der Religionsfreiheit für Muslime, und wollen Jugendliche mit ausländischer Abstammung abschieben. Wo es nur geht werden diese als Kriminelle oder mögliche Terroristen beschimpft. Der Skandal: Seit den letzten Kommunalwahlen sind pro Köln sogar wieder im Kölner Stadtrat. Ihre Mitglieder weisen meist einen Karriere in faschistischen Organisationen wie z.B. der NPD und den Republikanern auf. Auch ihre Parolen sind dementsprechend nahe an dehnen der NPD dran.
Die offen rassistischen Standpunkte von pro Köln/NRW sind unverhüllte Volksverhetzung und dürfen nicht verbreitet werden!
Pro Köln/NRW ist gegen dich!
Mit ihre rechtsradikalen Einstellungen und ihrer Ausländerfeindlichkeit machen pro Köln/NRW auch vor Schulen nicht halt. Sie wollen das deutsche, türkische, italienische, griechische, (usw.) Jugendliche nicht mehr in die gleiche Schulklasse gehen dürfen. Sie sind offen für ein radikal aussortierendes und noch mehr Druck auf die SchülerInnen ausübendes Schulsystem. So wollen sie die Kopfnoten wieder zurück haben und die verschiedenen Schulformen noch rabiater trennen.
Was dagegen tun?
An dieser Stelle gilt: Zusammenhalten, um dieser Hetze und den rassistischen Vorurteilen kein Gehör zu verschaffen!
Um zu verhindern, dass pro Köln/NRW ihre rechte Propaganda verbreiten und sich in die Mitte der Gesellschaft schleichen, gibt es nur ein Mittel: Den Rassistenmarsch am 7. Mai blockieren! Pro Köln/NRW kommen nicht über den Rhein!
Treffpunkt: 10 Uhr, Hauptbahnhofsvorplatz, Köln (eher vorher als nachher da sein)
Rede der SDAJ Ruhr-Westfalen auf dem Ostermarsch 2011
Verfasst von SDAJ-Webadmin unter Antimilitarismus, SDAJ in Aktion am 26. April 2011
Die folgende Rede hielt ein Vertreter der SDAJ Ruhr-Westfalen auf dem Ostermarsch von Bochum-Werne nach Dortmund-Nordstadt am 25. April 2011:
Liebe Freundinnen und Freunde des Ostermarsches,
liebe Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner,
die Bundesrepublik Deutschland führt Krieg. Deutsche Soldatinnen und Soldaten sind mittlerweile in mehr als zehn Ländern im Einsatz, die meisten von ihnen in Afghanistan. Mit dem Einsatz von Tornado-Jagdflugzeugen hat die Beteiligung Deutschlands an diesem Krieg eine neue Stufe erreicht. Dabei bildet die Bombardierung mehrerer Tanklastzüge bei Kundus einen Höhepunkt. Über 120 Menschen wurden getötet. Immer weiter verwickelt sich die Bundeswehr in den verbrecherischen Krieg gegen die afghanische Bevölkerung.
Entgegen dem erklärten Willen der Mehrheit der Bevölkerung, wurde dieser Einsatz im Februar durch Abstimmung im Bundestag um ein weiteres Jahr verlängert. Die diesjährigen Kosten für diesen Einsatz werden auf 1 Milliarde Euro geschätzt. Dieses Geld fehlt in der Gesundheitsversorgung, der Bildung und könnte vielen Menschen eine Teilhabe an Kultur und Sport ermöglichen.
Afghanistan ist jedoch nur ein Ausschnitt dessen, was die Bundesregierung anstrebt: Nämlich, in immer mehr Kriegen der Welt im Interesse der deutschen Wirtschaft und Politik mitzumischen. Dafür bauen sie seit Jahren die Bundeswehr zu einer weltweiten Interventionsarmee um.
Das nächste Ziel wird bereits ins Auge gefasst: Libyen. Zwar hat sich Außenminister Westerwelle in der Abstimmung über eine Flugverbotszone im UN-Sicherheitsrat enthalten. Jedoch wird der Überfall der Nato-Staaten Frankreich, England und USA von der Bundesregierung indirekt unterstützt. Die Luftangriffe werden vom United States Africa Command (AFRICOM) koordiniert, welches seinen Sitz in den US-Militärstützpunkt Kelley Barracks in Stuttgart hat. Der Bundestag hat die Bereitstellung von AWACS-Flugzeugen und weiteren Soldaten für Afghanistan beschlossen. Auf diese Weise werden die NATO-Staaten entlastet, die sich am Libyen-Einsatz beteiligen.
Kriegsgegnerinnen und Pazifisten finden sich in den deutschen Bundesregierungen sicher nicht. Bis vor wenigen Monaten wurden beispielsweise noch Waffen an Ghadaffi geliefert. Seit den 1980 haben sich die Rüstungsexporte nach Libyen sogar verdreizehnfacht.
Ende der 80er Jahre bauten deutsche Unternehmen sogar in der libyschen Stadt Rabata eine Fabrik zur Herstellung chemischer Kampfstoffe. Aus der damaligen Produktion verfügt die Regierung Ghadaffis heute noch über rund neun Tonnen Senfgas.
Die Ausrüstungen für diese Anlage wurden damals überwiegend von dem Unternehmen Imhausen-Chemie mit Sitz in Lahr geliefert.
Der Krieg gegen Libyen bringt weiteres Leid für die vom Bürgerkrieg betroffene libysche Bevölkerung. Je länger die Angriffe andauern, desto mehr Infrastruktur wird zerstört. Ziel dieser imperialistischen Aggression ist der uneingeschränkte Zugang zu den reichen Rohstoffvorkommen Libyens, den die westlichen Mächte durch den Bürgerkrieg als gefährdet ansehen. Der Krieg wird zu Lasten des libyschen Volkes geführt.
Beim der nächsten Zwischenkundgebung wird Marco Bülow, Mitglied der SPD und Bundestagsabgeordneter sprechen. Wir fordern ihn dazu auf es nicht nur bei einem medienwirksamen Auftritt zu belassen, sondern im Bundestag gegen eine Beteiligung der Bundeswehr an diesem Krieg zu stimmen.
Der Aktionsradius der Bundeswehr beschränkt sich jedoch nicht nur auf Auslandseinsätze.
Für die Umsetzung der militärischen Expansionspolitik werden Jugendliche gezielt als Kanonenfutter angeworben. Während Politiker aller Couleur das Verbot von „Killerspielen“ fordern, darf in Schulen für Killerberufe agitiert werden. Immer stärker versucht die Bundeswehr, Inhalte und Themen der Armee in den Unterricht einzubringen, z.B. durch kostenloses Unterrichtsmaterial. Überschrieben sind diese Materialien mit „Wege zum Frieden“, „Verantwortung tragen“ sowie „Frieden schaffen“. Die Materialien nehmen Lehrerinnen und Lehrern die kleinschrittige Unterrichtsplanung ab und sind sehr professionell gemacht.
Unterstützung bekommt die Bundeswehr dabei auch von der nordrheinwestfälische Landesregierung. 2008 hat die damalige CDU-Schulministerin Sommer mit der Bundeswehr einen Kooperationsvertrag ausgehandelt, welcher der Bundeswehr die Möglichkeit gibt, mittels Unterrichtsbesuchen und Fortbildungen für Lehrkräfte und Referendare Einfluss auf die Gestaltung des Schulunterrichts und die politische Meinungsbildung Jugendlicher zu nehmen. Auch der Besuch von Jugendoffizieren in Schulen soll verstärkt werden.
Damit werden die Auffassungen und Ansichten
der Bundeswehr zur Sicherheitspolitik einseitig in die Klassen und Kurse getragen. Dass die Bundeswehr kein Interesse an einer friedlichen Welt hat, liegt auf der Hand.
Ein Antrag der Fraktion Die Linke für einen Kündigung diese Kooperationsvertrages wurde im vergangenen Monat abgelehnt. Dass auch die Fraktionen der Grünen und SPD gegen den Antrag gestimmt haben, verwundert uns nicht, da seit Ende der 90er Jahre alle großen deutschen Parteien auf Kriegskurs gegangen sind. Der rot-grünen Regierung unter Kanzler Schröder wurde dabei die besondere „Ehre“ zuteil, den ersten deutschen Angriffskrieg seit dem Zweiten Weltkrieg zu beginnen. Damals ließ man Jugoslawien bombardieren.
Grüne und SPD wollen also die Bundeswehr weiterhin in die Klassenräume NRWs schicken. Sie kündigen lediglich eine irgendwie geartete Modifizierung der Kooperationsvereinbarung, die auch nicht näher definierten Friedensorganisationen das Recht einräumen soll, in der Bundeswehrpropaganda in Schulen entgegenzutreten.
Diese Modifizierung reicht uns nicht – der Kooperationsvertrag und die Werbeoffensive der Bundeswehr im Allgemeinen stehen unseren Interessen als arbeitende und lernende Jugend entgegen.
Was sind eigentlich Jugendoffiziere? Jugendoffiziere sind psychologisch geschulte Soldaten, die das Ziel haben, Jugendliche von der Kriegspolitik der BRD zu überzeugen. Allein im letzten Jahr waren die Jugendoffiziere auf über 11.000 Veranstaltungen, um Jugendliche mit ihrer Propaganda zu beeinflussen: In Berufsinformationszentren, auf Messen, Volksfesten und v.a. an Unis und Schulen. Die Aussage im nordrheinwestfälischen Kooperationsvertrag, Jugendoffiziere würden nicht für Tätigkeiten innerhalb der Bundeswehr werben, erscheint so als blanker Hohn oder Verkennen der Realität.
Bei der Ansprache von Jugendlichen setzt die Bundeswehr vor allen anderen Aspekten auf die angebliche „Sicherheit des Arbeitsplatzes“ beim Bund – zynischer kann man kaum sein… Der Schwerpunkt der Agitation liegt somit vor allem auf jungen Arbeitslosen. Nach Angaben der BW wächst wegen der weit verbreiteten Perspektivlosigkeit unter Jugendlichen die Bedeutung der Bundeswehr als staatlicher Ausbilder. Die Bundeswehr profitiert also direkt von der hohen Jugendarbeitslosigkeit und dem Ausbildungsplatzmangel.
Sie wirbt mit Slogans wie „Du suchst Zukunft? Wir bieten sie“ oder „Die Bundeswehr – jung dynamisch und effektiv – eines der größten Ausbildungsunternehmen Deutschlands“ oder „Berufsgarantie bei der BW – Nutzen sie ihre Chance“. Diese Angebote klingen erstmal ziemlich attraktiv, vor allem für Jugendliche, denen quasi jede andere berufliche Perspektive verbaut wird. So geben 70 % aller Bewerberinnen und Bewerber bei der Bundeswehr an, sie aus Gründen der Arbeitsplatzsicherheit auszuwählen!
Natürlich ist die BW weder im Ausland noch im Inland ein Sozialwerk. So kann es eigentlich niemanden überraschen, dass die Bundeswehr im Gegenzug einiges von den Rekruten verlangt.
Zunächst: Ausbildung gibt es natürlich nur als Soldat oder Soldatin, also nicht ohne Teilnahme an der kämpfenden Truppe. Jugendliche, die eine Ausbildung beim Bund beginnen, müssen sich für mindestens 8 Jahre als Soldat verpflichten, für einige Ausbildungsgänge sogar für 12 Jahre. Entscheidend ist aber, dass sich alle Auszubildenden verpflichten, für mindestens 1 Jahr in einen Auslandseinsatz zu gehen. Derzeit kommt fast keiner der Auszubildenden beim Bund um den Auslandseinsatz herum. Die Wahrscheinlichkeit, im Ausland stationiert zu werden, ist extrem hoch und steigt weiter. Dann bleibt nur die Hoffnung, dass man in einen vergleichsweise sicheren Auslandseinsatz kommt und nicht z.B. nach Afghanistan.
Auch die Bundeswehr geht davon aus, dass die Zahl der im Auslandseinsatz getöteten deutschen Soldaten in den kommenden Jahren drastisch steigen wird. Aber die Bilanz ist auch jetzt schon erschreckend: Bis heute sind offiziell über 105 Bundeswehrsoldaten bei Auslandseinsätzen ums Leben gekommen, zahlreiche wurden dabei verletzt und immer mehr Soldaten werden durch Auslandseinsätze traumatisiert. Um jedoch nicht missverstanden zu werden, unsere uneingeschränkte Solidarität gehört in erster Linie den Opfern der Angriffe und ihrer Angehörigen.
Der diesjährige Ostermarsch steht auch unter dem Motto „Atomwaffen abschaffen – Atomkraftwerke abschalten!“. Die atomare Katastrophe, die sich derzeit in Japan ereignet, verdeutlicht eindrücklich, dass die Nutzung der Atomenergie eine existenzielle Bedrohung für die Menschheit und ihre Umwelt darstellt. Unser tiefstes Mitgefühl und unsere Solidarität gelten den Millionen von Menschen, die Opfer der gewaltigen Naturkatastrophen geworden sind und sich derzeit von der atomaren Verseuchung bedroht sehen.
Bereits in der Vergangenheit ist es immer wieder zu schwerwiegenden Zwischenfällen und Kernschmelzen in Atomkraftwerken gekommen, von denen der Reaktorunfall in Tschernobyl der wohl bekannteste ist. Trotz der verheerenden Folgen dieser Unfälle, setzten die Regierungen weltweit weiter auf die Atomenergie. Getrieben von den Profitinteressen der Energiekonzerne verschwiegen sie die Risiken des Betriebs von Atomkraftwerken und der Lagerung des anfallenden Atommülls.
Auch in Deutschland stellte die Regierung von CDU und FDP die Interessen der Konzerne über die der Bevölkerung. Die Regierung Merkel hat den Atomausstieg erst im letzten Herbst gekippt und den Energiekonzernen so riesige Extra-Profite gesichert. Dabei waren die Gefahren – auch für deutsche Atomkraftwerke – hinlänglich bekannt.
Wir haben bereits 2000 in unserem Grundsatzprogramm, dem sogenannten „Zukunftspapier“ den sofortigen Ausstieg aus der Atomindustrie gefordert. An dieser Forderung halten wir fest. Alle Atomkraftwerke müssen stillgelegt werden! Dabei dürfe sich die Bundesregierung nicht hinter den europäischen Nachbarländern und einer „europäischen Lösung“ verstecken, sondern sie müssen jetzt handeln. Die bisherigen Maßnahmen hingegen dienen lediglich dazu den Druck aus den Segeln der erstarkten Anti-AKW Bewegung zu nehmen und deuteten auf Wahlkampfmanöver in Hinblick auf die Landtagswahlen hin. Zusätzlich wird die Debatte über einen Verschrottung der atomaren Waffen ausgeblendet. Alleine in Deutschland lagern noch über 50 atomare Raketen. Weltweit werden rund 1.500 atomare Waffen in ständiger Bereitschaft gehalten, die unsere Existenz bedrohen. Die militärische Nutzung der atomaren Technologie kann nicht von der zivilen getrennt werden.
Wir fordern:
Herunterfahren aller deutschen Atomkraftwerke und die Demontage der in Deutschland gelagerten Atomwaffen!
Keine Inlandseinsätze der Bundeswehr – Schulen, Unis, Messen und Jobcenter zu bundeswehrfreien Zonen machen!
Keine imperialistischen Auslandseinsätze – Bundeswehr raus aus Afghanistan, dem Balkan, Afrika und dem Libanon!
NRW schickt das Militär weiter in die Schulen!
Verfasst von SDAJ-Webadmin unter Antimilitarismus, Bildungspolitik am 5. April 2011
Pressemitteilung der SDAJ Ruhr-Westfalen
In der vergangenen Sitzung des Landtages am 30. März wurde ein Antrag der Fraktion Die Linke zur Aufhebung der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen und dem Wehrbereichskommando II der Bundeswehr mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, B‘90/Die Grünen) abgelehnt.
Bei der Kooperationsvereinbarung handelt es sich um eine Abmachung, die von der damaligen CDU-Schulministerin Sommer mit der Bundeswehr ausgehandelt wurde und der Bundeswehr die Möglichkeit gibt, mittels Unterrichtsbesuchen und Fortbildungen für Lehrkräfte und Referendare Einfluss auf die Gestaltung des Schulunterrichts und die politische Meinungsbildung Jugendlicher zu nehmen.
Die Fraktion Die Linke begründete ihren Antrag unter anderem damit, dass mit dem Kooperationsvertrag direkt oder indirekt der Versuch unternommen werde, die Ansichten der Bundeswehr einseitig in die Schule zu tragen. Die Fraktion sieht darin die Aufforderung, gegen das Überwältigungsverbot und das Neutralitätsgebot zu verstoßen, die eine ausgewogene politische Bildung fordern und Teil der “Beutelsbacher Beschlüsse” sind, welche laut Fraktion Die Linke bisher der Konsens jeder Landesregierung in NRW gewesen seien.
Dass auch die Fraktionen der Grünen und SPD gegen den Antrag gestimmt haben, verwundert uns nicht, da seit Ende der 90er Jahre alle großen deutschen Parteien auf Kriegskurs gegangen sind. Der rot-grünen Regierung unter Kanzler Schröder wurde dabei die besondere „Ehre“ zuteil, den ersten deutschen Angriffskrieg seit dem Zweiten Weltkrieg zu beginnen. Damals ließ man Jugoslawien bombardieren. Wenig später beteiligte sich die Regierung an dem bis heute andauernden Kriegseinsatz in Afghanistan
Grüne und SPD wollen also die Bundeswehr weiterhin in die Klassenräume NRWs schicken. Sie kündigen lediglich eine irgendwie geartete Modifizierung der Kooperationsvereinbarung, die auch nicht näher definierten Friedensorganisationen das Recht einräumen soll, in der Bundeswehrpropaganda in Schulen entgegenzutreten.
Diese Modifizierung reicht uns nicht – der Kooperationsvertrag und die Werbeoffensive der Bundeswehr im Allgemeinen stehen unseren Interessen als arbeitende und lernende Jugend entgegen: Die Millionen, die der Staat für Kanonenfutterwerbung der Bundeswehr und ihre Auslandseinsätze ausgibt, fehlen in unseren Schulen, Unis, Kulturzentren und anderen öffentlichen Einrichtungen. Die Bundeswehr und ihre Jugendoffiziere sind Profiteure von Massenarbeitslosigkeit und fehlenden Perspektiven für uns Jugendliche.
Die SDAJ fordert deshalb:
Keine Inlandseinsätze der Bundeswehr – Schulen, Unis, Messen und Jobcenter zu bundeswehrfreien Zonen machen!
Keine imperialistischen Auslandseinsätze – Bundeswehr raus aus Afghanistan, dem Balkan, Afrika und dem Libanon!
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POSITION #3/2012
