Die folgende Rede hielt ein Vertreter der SDAJ Ruhr-Westfalen auf dem Ostermarsch von Bochum-Werne nach Dortmund-Nordstadt am 25. April 2011:
Liebe Freundinnen und Freunde des Ostermarsches,
liebe Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner,
die Bundesrepublik Deutschland führt Krieg. Deutsche Soldatinnen und Soldaten sind mittlerweile in mehr als zehn Ländern im Einsatz, die meisten von ihnen in Afghanistan. Mit dem Einsatz von Tornado-Jagdflugzeugen hat die Beteiligung Deutschlands an diesem Krieg eine neue Stufe erreicht. Dabei bildet die Bombardierung mehrerer Tanklastzüge bei Kundus einen Höhepunkt. Über 120 Menschen wurden getötet. Immer weiter verwickelt sich die Bundeswehr in den verbrecherischen Krieg gegen die afghanische Bevölkerung.
Entgegen dem erklärten Willen der Mehrheit der Bevölkerung, wurde dieser Einsatz im Februar durch Abstimmung im Bundestag um ein weiteres Jahr verlängert. Die diesjährigen Kosten für diesen Einsatz werden auf 1 Milliarde Euro geschätzt. Dieses Geld fehlt in der Gesundheitsversorgung, der Bildung und könnte vielen Menschen eine Teilhabe an Kultur und Sport ermöglichen.
Afghanistan ist jedoch nur ein Ausschnitt dessen, was die Bundesregierung anstrebt: Nämlich, in immer mehr Kriegen der Welt im Interesse der deutschen Wirtschaft und Politik mitzumischen. Dafür bauen sie seit Jahren die Bundeswehr zu einer weltweiten Interventionsarmee um.
Das nächste Ziel wird bereits ins Auge gefasst: Libyen. Zwar hat sich Außenminister Westerwelle in der Abstimmung über eine Flugverbotszone im UN-Sicherheitsrat enthalten. Jedoch wird der Überfall der Nato-Staaten Frankreich, England und USA von der Bundesregierung indirekt unterstützt. Die Luftangriffe werden vom United States Africa Command (AFRICOM) koordiniert, welches seinen Sitz in den US-Militärstützpunkt Kelley Barracks in Stuttgart hat. Der Bundestag hat die Bereitstellung von AWACS-Flugzeugen und weiteren Soldaten für Afghanistan beschlossen. Auf diese Weise werden die NATO-Staaten entlastet, die sich am Libyen-Einsatz beteiligen.
Kriegsgegnerinnen und Pazifisten finden sich in den deutschen Bundesregierungen sicher nicht. Bis vor wenigen Monaten wurden beispielsweise noch Waffen an Ghadaffi geliefert. Seit den 1980 haben sich die Rüstungsexporte nach Libyen sogar verdreizehnfacht.
Ende der 80er Jahre bauten deutsche Unternehmen sogar in der libyschen Stadt Rabata eine Fabrik zur Herstellung chemischer Kampfstoffe. Aus der damaligen Produktion verfügt die Regierung Ghadaffis heute noch über rund neun Tonnen Senfgas.
Die Ausrüstungen für diese Anlage wurden damals überwiegend von dem Unternehmen Imhausen-Chemie mit Sitz in Lahr geliefert.
Der Krieg gegen Libyen bringt weiteres Leid für die vom Bürgerkrieg betroffene libysche Bevölkerung. Je länger die Angriffe andauern, desto mehr Infrastruktur wird zerstört. Ziel dieser imperialistischen Aggression ist der uneingeschränkte Zugang zu den reichen Rohstoffvorkommen Libyens, den die westlichen Mächte durch den Bürgerkrieg als gefährdet ansehen. Der Krieg wird zu Lasten des libyschen Volkes geführt.
Beim der nächsten Zwischenkundgebung wird Marco Bülow, Mitglied der SPD und Bundestagsabgeordneter sprechen. Wir fordern ihn dazu auf es nicht nur bei einem medienwirksamen Auftritt zu belassen, sondern im Bundestag gegen eine Beteiligung der Bundeswehr an diesem Krieg zu stimmen.
Der Aktionsradius der Bundeswehr beschränkt sich jedoch nicht nur auf Auslandseinsätze.
Für die Umsetzung der militärischen Expansionspolitik werden Jugendliche gezielt als Kanonenfutter angeworben. Während Politiker aller Couleur das Verbot von „Killerspielen“ fordern, darf in Schulen für Killerberufe agitiert werden. Immer stärker versucht die Bundeswehr, Inhalte und Themen der Armee in den Unterricht einzubringen, z.B. durch kostenloses Unterrichtsmaterial. Überschrieben sind diese Materialien mit „Wege zum Frieden“, „Verantwortung tragen“ sowie „Frieden schaffen“. Die Materialien nehmen Lehrerinnen und Lehrern die kleinschrittige Unterrichtsplanung ab und sind sehr professionell gemacht.
Unterstützung bekommt die Bundeswehr dabei auch von der nordrheinwestfälische Landesregierung. 2008 hat die damalige CDU-Schulministerin Sommer mit der Bundeswehr einen Kooperationsvertrag ausgehandelt, welcher der Bundeswehr die Möglichkeit gibt, mittels Unterrichtsbesuchen und Fortbildungen für Lehrkräfte und Referendare Einfluss auf die Gestaltung des Schulunterrichts und die politische Meinungsbildung Jugendlicher zu nehmen. Auch der Besuch von Jugendoffizieren in Schulen soll verstärkt werden.
Damit werden die Auffassungen und Ansichten
der Bundeswehr zur Sicherheitspolitik einseitig in die Klassen und Kurse getragen. Dass die Bundeswehr kein Interesse an einer friedlichen Welt hat, liegt auf der Hand.
Ein Antrag der Fraktion Die Linke für einen Kündigung diese Kooperationsvertrages wurde im vergangenen Monat abgelehnt. Dass auch die Fraktionen der Grünen und SPD gegen den Antrag gestimmt haben, verwundert uns nicht, da seit Ende der 90er Jahre alle großen deutschen Parteien auf Kriegskurs gegangen sind. Der rot-grünen Regierung unter Kanzler Schröder wurde dabei die besondere „Ehre“ zuteil, den ersten deutschen Angriffskrieg seit dem Zweiten Weltkrieg zu beginnen. Damals ließ man Jugoslawien bombardieren.
Grüne und SPD wollen also die Bundeswehr weiterhin in die Klassenräume NRWs schicken. Sie kündigen lediglich eine irgendwie geartete Modifizierung der Kooperationsvereinbarung, die auch nicht näher definierten Friedensorganisationen das Recht einräumen soll, in der Bundeswehrpropaganda in Schulen entgegenzutreten.
Diese Modifizierung reicht uns nicht – der Kooperationsvertrag und die Werbeoffensive der Bundeswehr im Allgemeinen stehen unseren Interessen als arbeitende und lernende Jugend entgegen.
Was sind eigentlich Jugendoffiziere? Jugendoffiziere sind psychologisch geschulte Soldaten, die das Ziel haben, Jugendliche von der Kriegspolitik der BRD zu überzeugen. Allein im letzten Jahr waren die Jugendoffiziere auf über 11.000 Veranstaltungen, um Jugendliche mit ihrer Propaganda zu beeinflussen: In Berufsinformationszentren, auf Messen, Volksfesten und v.a. an Unis und Schulen. Die Aussage im nordrheinwestfälischen Kooperationsvertrag, Jugendoffiziere würden nicht für Tätigkeiten innerhalb der Bundeswehr werben, erscheint so als blanker Hohn oder Verkennen der Realität.
Bei der Ansprache von Jugendlichen setzt die Bundeswehr vor allen anderen Aspekten auf die angebliche „Sicherheit des Arbeitsplatzes“ beim Bund – zynischer kann man kaum sein… Der Schwerpunkt der Agitation liegt somit vor allem auf jungen Arbeitslosen. Nach Angaben der BW wächst wegen der weit verbreiteten Perspektivlosigkeit unter Jugendlichen die Bedeutung der Bundeswehr als staatlicher Ausbilder. Die Bundeswehr profitiert also direkt von der hohen Jugendarbeitslosigkeit und dem Ausbildungsplatzmangel.
Sie wirbt mit Slogans wie „Du suchst Zukunft? Wir bieten sie“ oder „Die Bundeswehr – jung dynamisch und effektiv – eines der größten Ausbildungsunternehmen Deutschlands“ oder „Berufsgarantie bei der BW – Nutzen sie ihre Chance“. Diese Angebote klingen erstmal ziemlich attraktiv, vor allem für Jugendliche, denen quasi jede andere berufliche Perspektive verbaut wird. So geben 70 % aller Bewerberinnen und Bewerber bei der Bundeswehr an, sie aus Gründen der Arbeitsplatzsicherheit auszuwählen!
Natürlich ist die BW weder im Ausland noch im Inland ein Sozialwerk. So kann es eigentlich niemanden überraschen, dass die Bundeswehr im Gegenzug einiges von den Rekruten verlangt.
Zunächst: Ausbildung gibt es natürlich nur als Soldat oder Soldatin, also nicht ohne Teilnahme an der kämpfenden Truppe. Jugendliche, die eine Ausbildung beim Bund beginnen, müssen sich für mindestens 8 Jahre als Soldat verpflichten, für einige Ausbildungsgänge sogar für 12 Jahre. Entscheidend ist aber, dass sich alle Auszubildenden verpflichten, für mindestens 1 Jahr in einen Auslandseinsatz zu gehen. Derzeit kommt fast keiner der Auszubildenden beim Bund um den Auslandseinsatz herum. Die Wahrscheinlichkeit, im Ausland stationiert zu werden, ist extrem hoch und steigt weiter. Dann bleibt nur die Hoffnung, dass man in einen vergleichsweise sicheren Auslandseinsatz kommt und nicht z.B. nach Afghanistan.
Auch die Bundeswehr geht davon aus, dass die Zahl der im Auslandseinsatz getöteten deutschen Soldaten in den kommenden Jahren drastisch steigen wird. Aber die Bilanz ist auch jetzt schon erschreckend: Bis heute sind offiziell über 105 Bundeswehrsoldaten bei Auslandseinsätzen ums Leben gekommen, zahlreiche wurden dabei verletzt und immer mehr Soldaten werden durch Auslandseinsätze traumatisiert. Um jedoch nicht missverstanden zu werden, unsere uneingeschränkte Solidarität gehört in erster Linie den Opfern der Angriffe und ihrer Angehörigen.
Der diesjährige Ostermarsch steht auch unter dem Motto „Atomwaffen abschaffen – Atomkraftwerke abschalten!“. Die atomare Katastrophe, die sich derzeit in Japan ereignet, verdeutlicht eindrücklich, dass die Nutzung der Atomenergie eine existenzielle Bedrohung für die Menschheit und ihre Umwelt darstellt. Unser tiefstes Mitgefühl und unsere Solidarität gelten den Millionen von Menschen, die Opfer der gewaltigen Naturkatastrophen geworden sind und sich derzeit von der atomaren Verseuchung bedroht sehen.
Bereits in der Vergangenheit ist es immer wieder zu schwerwiegenden Zwischenfällen und Kernschmelzen in Atomkraftwerken gekommen, von denen der Reaktorunfall in Tschernobyl der wohl bekannteste ist. Trotz der verheerenden Folgen dieser Unfälle, setzten die Regierungen weltweit weiter auf die Atomenergie. Getrieben von den Profitinteressen der Energiekonzerne verschwiegen sie die Risiken des Betriebs von Atomkraftwerken und der Lagerung des anfallenden Atommülls.
Auch in Deutschland stellte die Regierung von CDU und FDP die Interessen der Konzerne über die der Bevölkerung. Die Regierung Merkel hat den Atomausstieg erst im letzten Herbst gekippt und den Energiekonzernen so riesige Extra-Profite gesichert. Dabei waren die Gefahren – auch für deutsche Atomkraftwerke – hinlänglich bekannt.
Wir haben bereits 2000 in unserem Grundsatzprogramm, dem sogenannten „Zukunftspapier“ den sofortigen Ausstieg aus der Atomindustrie gefordert. An dieser Forderung halten wir fest. Alle Atomkraftwerke müssen stillgelegt werden! Dabei dürfe sich die Bundesregierung nicht hinter den europäischen Nachbarländern und einer „europäischen Lösung“ verstecken, sondern sie müssen jetzt handeln. Die bisherigen Maßnahmen hingegen dienen lediglich dazu den Druck aus den Segeln der erstarkten Anti-AKW Bewegung zu nehmen und deuteten auf Wahlkampfmanöver in Hinblick auf die Landtagswahlen hin. Zusätzlich wird die Debatte über einen Verschrottung der atomaren Waffen ausgeblendet. Alleine in Deutschland lagern noch über 50 atomare Raketen. Weltweit werden rund 1.500 atomare Waffen in ständiger Bereitschaft gehalten, die unsere Existenz bedrohen. Die militärische Nutzung der atomaren Technologie kann nicht von der zivilen getrennt werden.
Wir fordern:
Herunterfahren aller deutschen Atomkraftwerke und die Demontage der in Deutschland gelagerten Atomwaffen!
Keine Inlandseinsätze der Bundeswehr – Schulen, Unis, Messen und Jobcenter zu bundeswehrfreien Zonen machen!
Keine imperialistischen Auslandseinsätze – Bundeswehr raus aus Afghanistan, dem Balkan, Afrika und dem Libanon!
